ECA-Monat

Der ORF-Beitrag im betrieblichen Bereich

Ab 1.1.2024 ersetzte das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 die GIS-Gebühr. Unternehmer können unter bestimmten Bedingungen ebenfalls den ORF-Beitrag entrichten.

Der ORF-Beitrag

Privatpersonen und Unternehmen müssen den ORF-Beitrag zahlen, unabhängig von Empfangsgeräten. Der Beitrag beträgt monatlich EUR 15,30 und bleibt bis 2026 stabil. Einige Bundesländer erheben zusätzliche Landesabgaben.

Beitragspflichtige Unternehmer
Unternehmer müssen ORF-Beiträge für Betriebsstätten in Gemeinden mit Kommunalsteuerpflicht zahlen. Befreiung von Kommunalsteuer befreit auch von ORF-Beitrag. Keine private Beitragspflicht, wenn betriebliche besteht.

Höhe des Beitrags für Unternehmer
Die Bemessungsgrundlage zur Bestimmung des ORF-Beitrags für Unternehmer ist abhängig von der Summe der Arbeitslöhne, die im vorangegangenen Kalenderjahr an Dienstnehmer der in einer Gemeinde gelegenen Betriebsstätte gewährt worden sind. Die Begriffe „Arbeitslöhne“ und„Dienstnehmer“ sind dabei jeweils im Sinne des Kommunalsteuergesetzes zu verstehen.
Die Höhe des monatlich zu leistenden ORF-Beitrags beträgt bei einer Bemessungsgrundlage

  • bis EUR 1,6 Mio.: 1 ORF-Beitrag,
  • bis EUR 3,0 Mio.: 2 ORF-Beiträge,
  • bis EUR 10 Mio.: 7 ORF-Beiträge,
  • bis EUR 50 Mio.: 10 ORF-Beiträge,
  • bis EUR 90 Mio.: 20 ORF-Beiträge,
  • über EUR 90 Mio.: 50 ORF-Beiträge.

Je Kalendermonat sind von einem Unternehmer jedoch maximal 100 ORF-Beiträge zu entrichten. Der ORF-Beitrag ohne Landesabgabe kann daher für einen Unternehmer aktuell monatlich zwischen EUR 15,30 und EUR 1.530,00 betragen.

Beitragsfestsetzung
Die ORF-Beitrags Service GmbH erhält Kommunalsteuerdaten vom Finanzminister bis 15. April. ORF-Beitrag wird auf Basis dieser Daten festgesetzt. Bei Verzug erfolgt Bescheidfestsetzung. Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht möglich. Zahlungsfrist: 14 Tage.

Meldepflichten
Unternehmer müssen Beginn, Ende der Beitragspflicht und Änderungen von Firmendaten bis 15. April melden. Verstoß kann mit bis zu EUR 2.180,00 bestraft werden.

Weitere News zum Wirtschafts- und Steuerrecht finden Sie im aktuellen ECA Monat.